– Allgemeine Geschäftsbedingungen –

Allgemeine Geschäfts- und Veranstaltungsbedingungen (Stand 01/2017)

1. Allgemeines: Die Veranstaltungsbedingungen gelten unter dem Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Mieters für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der AIO Event GmbH als Veranstalter (AIO) und dem Standplatzmieter (Mieter). Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Die AIO betreibt von ihr organisatorisch und finanziell durchgeführte Veranstaltungen und spezielle Flächen auf Veranstaltungen. Der Mieter versichert, eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.

2. Vertragsschluss, Bindung an Anmeldung: Über die Annahme der Anmeldung des Mieters entscheidet AIO unter Berücksichtigung des Veranstaltungszieles und der zur Verfügung stehenden Fläche sowie der Eignung des Mieters. Die Entscheidung erfolgt ohne Begründung. Wird die Anmeldung nicht zuvor widerrufen, kann diese bis zum Veranstaltungsbeginn, durch AIO angenommen werden. Der Widerruf der Anmeldung ist bis zur Standplatzbestätigung möglich, längstens jedoch bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn.

3. Standplatzbelegung, Warenangebot, Werbung, Sponsoring: Der Mieter ist vorleistungspflichtig. Bis zur Zahlung der jeweils fälligen Miete besteht kein Nutzungsrecht eines Standplatzes. Die Untervermietung ist nicht erlaubt. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Die Nennung in der Standplatzbestätigung erfolgt aus organisatorischen Gründen und ist freibleibend.

Die konkrete Zuweisung eines Standplatzes obliegt AIO. Veranstaltungsort und -zeiten ergeben sich aus der Standplatzbestätigung. Zu einem Stand gehören alle Bauteile inkl. Überdachung und Deichsel. Die Stände dürfen nicht fest mit dem Boden verbunden werden. AIO ist befugt, Größe, Inhalt und Ausgestaltung der Stände sowie des Angebotes an Waren und Dienstleistungen anlassbezogen festzulegen.

Der Mieter ist verpflichtet, sein gesamtes Warensortiment in der Anmeldung anzugeben. Abweichungen vom vertraglich zugelassenen und vereinbarten Angebot sind nicht zulässig und müssen bei Aufforderung durch AIO entfernt werden. Bauliche Veränderungen an Grund und Boden, grobe Verunreinigungen im Bereich des Standplatzes sowie räumliche Ausweitung des Standplatzes über das vertragliche Maß hinaus, sind unzulässig. Die Belegung des Standplatzes, der Auf- und Abbau, sowie An- und Abfahrt auf das Veranstaltungsgelände erfolgt auf eigenes Risiko.

Für eventuelle Schäden/Mängel, auch Flurschäden, haftet der Mieter. Dem Mieter ist es nicht gestattet, eigene Sponsoren und Drittwerbung im Rahmen des Standes mit einzubinden. Hierfür bedarf es einer vorherigen Genehmigung durch AIO. Eigene Medienkooperationen der Mieter sind nur nach vorheriger Genehmigung durch AIO erlaubt. AIO behält sich das Recht vor, das angemeldete Warenangebot einzuschränken bzw. für einzelne Produkte Exklusivrechte zu vergeben oder Waren- und Zubehörbezugsquellen zu bestimmen.

4. Auf- und Abbau: AIO kann Auf- und Abbauzeiträume bestimmen. Werden diese nicht eingehalten, besteht ein fristloses Kündigungsrecht für AIO. Ersatzansprüche wegen des Ausschlusses von der Veranstaltung stehen dem Mieter in diesem Fall nicht zu. Wird der Abbau nicht rechtzeitig beendet, ist AIO ferner berechtigt, Dritte mit dem Abbau, Abtransport und der Lagerung auf Kosten des Mieters zu beauftragen.

5. Verhalten auf der Veranstaltungsfläche: Den Anweisungen der AIO und des Ordnungsdienstes ist Folge zu leisten. Die Verkaufsstände müssen während der gesamten Veranstaltungszeit besetzt und geöffnet sein. Der Mieter muss an seinem Stand gut sichtbar seine Firmierung und Adresse kenntlich machen. Auf dem Veranstaltungsgelände gilt die Straßenverkehrsordnung.

Zu- und Anlieferverkehr kann lediglich außerhalb der Veranstaltungszeiten erfolgen und muss spätestens 1 Stunde vor Veranstaltungsbeginn abgeschlossen sein. Das Befahren der Veranstaltungsfläche während der Veranstaltungszeiten ist nicht zulässig. Akustische Übertragungseinrichtungen dürfen nicht ohne Genehmigung der AIO betrieben werden. Hierfür muss ein gesonderter Antrag gestellt werden. Bei Gestellung einer Musikanlage müssen die gesetzlich vorgegebenen Lautstärkepegel eingehalten werden.

Bei zweimaliger Überschreitung des zulässigen Pegels (wird durch ein Schallmessgerät von den Ordnern vor Ort ermittelt) kann AIO ein Musikverbot aussprechen. Feuerwehrzufahrten, Fluchtwege, Hydranten und Hauseingänge müssen freigehalten werden. Ausgewiesene Parkplätze für Mieter stehen nicht zur Verfügung. Der Mieter verpflichtet sich den Standplatz im Umkreis von mind. 7 Metern um seinen Stand sauber zu halten, diesen sauber zu verlassen und den Restmüll bis spätestens zwei Stunden nach dem täglichen Veranstaltungsende zur Abholung bereit vor den Stand zu stellen. Der Standmieter ist verpflichtet, mindestens 2 Abfallbehälter pro Stand aufzustellen und diese im Bedarfsfall selbst zu entleeren. Bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten ist AIO berechtigt, selbst oder durch Dritte auf Kosten des Mieters Abhilfe zu schaffen.

6. Behördliche Genehmigungen: Für den Geschäftsbetrieb erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter bei den zuständigen Stellen selbst zu erwirken. Der Standplatzmieter verpflichtet sich, auf seinen Stand in Verbindung mit der Veranstaltung anzuwendende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die des Lebensmittel- und Hygienerechts, des Seuchenrechts, den Handel mit zulässigen Artikeln, des Wettbewerbsrechts, des Steuerrechts sowie des Zollrechts, zu beachten. §12 Gestattungen für Alkoholausschank werden ohne Aufschlag weiterberechnet. Grundsätzlich ist ein Umsatzsteuerheft oder die Bescheinigung über die Befreiung auf den Veranstaltungen mitzuführen.

7. Zollbestimmungen: Bei Veranstaltungen, die unter zollrechtlichen Bestimmungen stehen, verpflichtet sich der Standplatzmieter, die Bestimmungen der Zollbehörde einzuhalten, insbesondere Arbeitszeit- & Mindestlohngesetz. Die Durchgriffshaftung wird ausgeschlossen. Verstöße gehen voll zu lasten des Mieters/Vertragspartners.

8. Umweltaspekte: Getränke dürfen lediglich in wiederverwendbaren Behältnissen herausgegeben werden. Einwegverpackungen (auch Flaschen) müssen durch den Mieter bei Ausgabe an Kunden mit einem Pfand belegt werden. Der Mieter hat selbst für die Entsorgung der Verpackungen (auch Einwegflaschen) zu sorgen. AIO kann die Ausgabe von Flaschen verbieten. Dann muss der Inhalt der Flaschen in befandet Mehrwegbecher umgefüllt werden.

9. Höhere Gewalt, Haftungsbeschränkung: Sollte der Standmietvertrag aus Gründen, die AIO nicht zu verantworten hat, von AIO vollständig nicht erfüllt werden können, so besteht ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Standmiete, sonstige Kosten werden nicht erstattet. AIO ist berechtigt, die Veranstaltung wegen höherer Gewalt oder behördlichen Anordnungen zu verkürzen oder vorzeitig abzubrechen. Die Miete gilt als voll angefallen, wenn die Veranstaltung für mindestens 65% der geplanten Dauer stattfindet.

Die Mindestdauer wird in vollen Stunden errechnet. Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde zu Grunde gelegt. Ist die tatsächliche Veranstaltungsdauer kürzer, hat der Mieter Anspruch auf eine anteilige Erstattung der gezahlten Miete für jede volle Stunde, die die Veranstaltung kürzer als die vorgenannte Mindestdauer bleibt. Die Höhe der Erstattung errechnet sich auf Basis der Stundenmiete für die geplante Veranstaltungsdauer. AIO haftet für Schäden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. AIO haftet nicht für Diebstähle oder für andere nicht durch sie zu vertretende Schäden.

10. Leih-Equipment: Über AIO kann Veranstaltungsmobiliar und -equipment angemietet werden (z.B. Verkaufs- und Gastronomie-Zelte, Theken, Spültische, Kühlschränke, Schankwagen etc.). Das Leihequipment gilt als frei von Schäden übergeben, wenn etwaig vorhandene Schäden bei der Übergabe an den Mieter von diesem gegenüber AIO nicht in Textform (siehe Ziffer 1) angezeigt werden. Sind bei der Rückgabe des Equipments Beschädigungen oder grobe Verschmutzungen vorhanden, werden diese durch AIO oder durch von AIO beauftragte Dritte auf Kosten des Mieters beseitigt.

11. Strom-, Gas- und Wasserversorgung: Die Strompauschale beinhaltet die Kosten für die Gestellung von Stromanschlusskästen, den Bereitschaftsdienst und die Anschlüsse an das öffentliche Netz oder Mobile Aggregate sowie den geschätzten Verbrauch pro Verkaufsstand (entspricht 25% der Stromkosten). Stromanschlüsse zwischen Verkaufsstand und Stromanschlusskasten müssen selbständig hergestellt werden.

Die Entfernung zwischen Verkaufsstand und Stromkasten beträgt maximal 70m. Sollten die in der Anmeldung aufgeführten Verbrauchswerte niedriger liegen als die tatsächlich angeschlossenen Geräte an Leistung verbrauchen, ist der Veranstalter berechtigt, den zusätzlichen Verbrauch nachzuberechnen. Zusätzliche Informationen und Bestimmungen von Anlage 2 zur Veranstaltung gelten auch in diesem Zusammenhang und sind Bestandteil dieser AGB’s.

Die Wasserkosten beinhalten die Gestellung eines Hydranten Anschlusses und oder Wasserentnahmestelle mit GK, ½ Zoll Schlauch Wasseranschlüsse zwischen Verkaufsstand und Hydranten Anschluss, sofern möglich,  müssen mit einem Rücklaufschutz und von der zuständigen Behörde zugelassenen Frischwasserschläuchen selbständig hergestellt werden. Bei nicht zulässigen Anschlüssen ist AIO berechtigt, die Anschlüsse zu entfernen, den Stand zu schließen und ggf. anfallende Folgekosten an den Mieter weiter zu geben.

Imbissgeschirr ist bei mindestens 70 Grad Celsius zu waschen. Das Einlassen von fetthaltigem Abwasser ist nur mit vorgeschaltetem Fettabscheider zulässig. Die Temperatur des Abwassers darf 30 Grad Celsius nicht überschreiten. Jeder Mieter, der Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss die Wasserpauschale bezahlen, auch wenn er sich selbst versorgt. Für jede Flüssiggasanlage ist als Nachweis der ordnungsgemäßen Beschaffenheit eine vom Sachkundigen des Gaslieferanten ausgestellte Prüfbescheinigung vorzulegen.

12. Zahlungsbedingungen: Bei Vertragsabschluss werden 25% der Gesamtmiete als Anzahlung fällig. Die Restzahlung muss spätestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei AIO eingegangen sein. Erfolgt der Vertragsschluss weniger als 6 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn ist die volle Miete sofort mit der Anmeldungsannahme fällig. Der Veranstalter kann bei Eintritt eines Zahlungsrückstandes von mehr als 7 Tagen über den bestätigten Standplatz anderweitig verfügen.

13. Kündigung: Verstößt der Mieter gegen wesentliche Vertragsbestimmungen, ist AIO zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Als wesentlich gelten insbesondere die Zahlungsbedingungen und die weiteren in diesen Geschäftsbedingungen geregelt Mieterpflichten. Im Falle der Kündigung nach Veranstaltungsbeginn bleibt der Mieter zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, AIO hat sich jedoch die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen. Erfolgt die Kündigung vor dem Veranstaltungsbeginn entfallen die beiderseitigen Leistungspflichten. Der Mieter ist AIO dann aber zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet.

Diese beträgt im Falle der Kündigung bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn 25% der Miete, bei Kündigung 4 bis 2 Woche vor dem Veranstaltungsbeginn 50% der Miete und bei Kündigung 2 Wochen vor bis zum Veranstaltungsbeginn 75% der vereinbarten Miete. Dem Mieter bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass AIO ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist oder höhere Aufwendungen erspart wurden. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt AIO vorbehalten.

14. Vertragsstrafe: Verstößt der Mieter schuldhaft gegen das Verbot von Drittwerbung (Ziffer 3) oder die Pflicht zum rechtzeitigen Abbau (Ziffer 4) oder die Pflicht zur durchgehenden Öffnung des Standes während der gesamten Veranstaltung (Ziffer 5) oder seine Pflichten aus Ziffer 8, so ist er für jeden Verstoß zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an AIO verpflichtet. Deren Höhe wird von AIO nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt und ist im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist als Gerichtsstand der Sitz der AIO vereinbart.

16. Salvatorische Klausel: Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen lässt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.